hier findet ihr Meldungen rund um das Bundesverfassungsgericht und Argentinien (Staatsnotstand // allg. Völkerrechtsregel)

 

         
Nielse-Statement dem BVerfG mitgeteilt hier habe ich in meiner 6. Äusserung beim BVerfG dargelegt, das Argentinien den Staatsnotstand selbst verschuldet hat (Nielsen-Rede im Dez 2003 bei der EMTA Dez 2003    
BVerfG fordert Argentinien zur Stellungnahme auf ein in meinen Augen äusserst bemerkenswerter Vorgang; laut einer Zeitungsmeldung fordert das BVerfG Argentinien auf zuum Staatsnotstand Stellung zu nehmen 10.1.2004    
Weitere Stellungnahme ans BVerfG zur Frage der Selbstverschuldung des Notstandes Obwohl die Äusserungsfrist bereits abgelaufen war, habe ich diesen (in meinen Augen sehr wichtigen Bericht) Report des US-Kongresses dem BVerfG vorgelegt. Durch die 56 Seiten und 10 Überstücke war das Paket ein richtiges Paket. 31.1.2004    
Sudie des US-Kongress zur Ursache der Argentiunien-Krise Auf 56 Seiten werden die Ursachen der Argentinienkrise (von der normalen Rezession zur Depression) aufgezeigt. Es wird herausgearbeitet, dass die Krise durch eine völlig verfehlte, eigenen Politik verursacht wurde 31.1.2002    
2 BvM 1-60 Yug.Milt.Mission   1.2.2004    
2 BvM 1-62 Iran.Botschaft   1.2.2004    
    1.2.2004    
BODEN-12-Zinszahlung dem BVerfG mitgeteilt Im Rahemen der Äusserungen beim BVerfG in den Vorlageverfahren 2 BvM 1-5/03 habe ich den Vorgang geschildert und darauf hingewiesen dass Argentinien nach Gutsherrenart zahlt oder eben auch nicht 16.2.2004    
Stellungnahme an BVerfG zum Bothe-Hafner-Gutachten Argentinien hat bei den beiden Völkerrechtlern Prof. Dr. Bothe (Ffm) und Prof. Dr. Hafner (Wien) ein Gutachten zu "Die völkerrechtliche Begründung staatlicher Leistungsverweigerungsrechte aus dem Gesichtspunkt des Notstands" in Auftrag gegeben und im Jan 2004 dem BVerfG vorgelegt. Dazu habe ich die links anclickbare Stellungnahme am 4.5.2004 ans BVerfG geschickt. 4.5.2004